Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1970 - 2 StR 108/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme einer fortgesetzten Tat durch die Strafkammer bei Nichtvorliegen eines Gesamtvorsatzes nach den Urteilsfeststellungen - Veränderung und zugleich Vereinfachung des Schuldspruchs durch den Senat
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 22.04.1970 - 2 StR 108/70
Für die neue Entscheidung wird darauf hingewiesen, daß die Anwendung des § 17 StGB n.F. nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70 -).